Wagenburg Wien

Wagenburg Wien  |  Mittlerweile nicht mehr die bisher einzige Wagenburg Österreichs

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Aktion gegen leere Worte- Rathaus Teil 2

Juni 23rd, 2009 · 71 Comments

“Deine Meinung ist uns wichtig”, diese Aufschrift trägt ein Briefkästchen an der Fassade des Wiener Rathauses. Dass Mensch dies dann doch nicht so wörtlich nehmen darf, durften wir heute erneut herausfinden, als wir, der Wagenplatz Wien und die Initiative Hausprojekt, die Gemeinderatssitzung der Stadt Wien besuchten, um auf die jeweilige, teils prekäre Situation aufmerksam zu machen.

Im Laufe der Sitzung wurde mehrfach, von Seiten der GemeinderätInnen, der Wusch nach Partizipation und Mitgestalltung junger Menschen geäußert. Als wir diesem nachkamen(Flublätter und Meinungsäußerungen) mussten wir enttäuscht feststellen, dass diese Schlagwörter nicht mehr als leere Phrasen sind. Wir wurden auf unliebsame Art und Weise des Saales verwiesen, schafften es aberanscheinend doch Gesprächsthema zu werden, da sich im Anschluss Heinz Vettermann undTanja Wehsely, GemeinderätInnen der SPÖ, bereit erklärten mit uns zu sprechen.Allerdings wurde dabei deutlich, dass aufgrund mangelnden internen Informationsaustausches, dieThematik Wagenleben für den Großteil der GemeinderätInnen bereits abgeschlossen war. Fakt ist, wir der Wagenplatz Wien stehen nun seit eineinhalb Jahren in Verhandlungen mitder Stadt und, wie sich heute wieder zeigte, ohne ERKENNBAREN Willen effektive und dauerhafte Lösungen zu finden. An der Tatsache, dass wir in zwei Monaten auf der Straße sitzen bzw. stehen, hat sich  nichts geändert.

Es kann nicht sein, dass legales Leben in Wägen nur auf teurem Baugrund möglich ist. Wägen gelten, laut Auslegung der Baupolizei, nämlich als Bauwerke sofern diese bewohnt werden. Dies ist irrsinnig, sowohl für den Wagenplatz als auch für die Stadt, denn einerseits sind Brachflächen, die kein Baugrund sind, für einen Wagenplatz genauso brauchbar und reichlich vorhanden. Andererseits wird durch diese Interpretation “wertvoller” knapper Baugrund, der für die Stadt anderwertig besser nützbar wäre, belegt.

Daher fordern wir eine andere Auslegung der Bauordnung oder eine eigene Widmung für Wagenleben und eine schnelle Lösung für den bedrohten Wagenplatz. Dafür braucht es den politischen Willen, in Zeiten tief greifender wirtschaftlicher Veränderungen, nach neuen Lösungen zu suchen. Ein nachhaltiger Ansatz dazu ist die Forderung nach einem Gesetz für Leerstandsnutzung, von Brachflächen sowie Gebäuden:

Forderung: Streichung des § 37 SPG “Auflösung von Besetzungen”

Gesetzesentwurf: Leerstandsnutzung

(1) Wenn eine Liegenschaft über ein Jahr weder für Bauarbeiten, gewerbliche Aktivitäten
oder zum Wohnen genutzt wird, ist deren Inanspruchnahme durch Dritte für nicht
kommerzielle Zwecke gestattet. Betriebs- und Instandhaltungskosten sind von den Nutzern
zu entrichten.

(2) Sobald die Möglichkeit der Umsetzung neuer Nutzungspläne der Eigentümerin oder des
Eigentümers nachgewissen werden können, muss die Liegenschaft innerhalb einer Frist von
einem Monat wieder verlassen werden. Der Zustand muss dabei zumindest dem Niveau vor der
Inanspruchnahme entsprechen.

(3) Wenn ein Liegenschaft über drei Jahr weder für Bauarbeiten, gewerbliche Aktivitäten
oder zum Wohnen genutzt wird oder die Zwischennutzung über ein Jahr andauert, verliert
Absatz 2 seine Gültigkeit und die Leerstandsnützerinnen und -nützer erhalten ein
unbefristetes Nutzungsrechmailt für nicht kommerzielle Zwecke.

Freiraum muss her…….legal illegal die Stadt hat die Wahl!!!

Tags: Allgemeines

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