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Überfall von MA 6 und Polizei

März 6th, 2008 · 52 Comments

Stellungnahme
- zum Überfall von MA 6 und Polizei am 06.03.2008
- zur Verhandlung mit der Baupolizei am 29.02.2008 und dem
damit verbunden Verlust des Grundstückes Kimmerlgasse;
- zum absurden Rechtsspruch und der daraus resultierenden
Verantwortlichkeit der Stadt

Der Überfall:

5 BeamtInnen der MA 6 und 4 PolizistInnen kamen unangemeldet am 06.03.2008,
7 Uhr früh, auf den Wagenplatz, kennzeichneten die Wägen mit Nummern und
Buchstaben, verschafften sich teilweise unautorisierten Zutritt und forderten von allen
anwesenden Personen Personalien, Eigentumsverhältnisse, Mietpreis und Auskunft
über andere eventuelle BewohnerInnen - trotz Protest wurden mutwillig falsche, bzw.
spekulative Daten bezüglich des Eigentums und der Länge des Aufenthalts der
anwesenden Personen aufgenommen.
Auftraggeber war die MA 62 (Zentrales Meldeservice), Grund: Meldeversäumnis;
skuril: da die Baupolizei einen Räumungsbescheid fixiert hat…
Dieses Vorgehen ist als Schikane zu verstehen, da bereits mit der MA 37 eine
Offenlegung der Eigentumsverhältnisse vereinbart wurde.
Die betroffenen Personen haben die Meldung anschließend gleich nachgeholt.

Die Bauverhandlung:

Die Lüge im Vorfeld:
Wir wurden seitens der Baupolizei dringlichst aufgefordert an der Verhandlung
teilzunehmen da eine „gute Lösung“ für alle Beteiligten gefunden werden sollte.
Die Verhandlung:
Einziger Sinn und Zweck der Verhandlung war die „Klärung der Eigentumsverhältnisse
der Fahrnisse“. Mensch muss ja wissen an wen der Räumungsbescheid geht.
Nach zwei Stunden ehrlicher Solidarität („Ich finde das ganz toll was ihr macht, aber
aufgrund der Gesetze muss ich die Räumung veranlassen“ – die
Verhandlungsleiterin/Baupolizei) und weiser Ratschläge („Ihr könnt ja Berufung
einlegen“ - Selbige; „Es gibt mehrere Campingplätze in Wien“ – der Vertreter des
Bezirkamts Simmering) war klar was passieren wird. In den nächsten Tagen erhalten
wir den Räumungsbescheid.
Die rechtliche Grundlage:
Die Baupolizei beruft sich auf die Widmung unseres Grundstücks: Grünland. Im
Grünland dürfen keine „Fahrnisse“ stehen. Punkt. Da kann Mensch noch soviel Miete
zahlen, Mülltonne und Senkgrube von der Stadt entleeren lassen und einen gültigen
Meldezettel haben. Was nicht ist, darf niemals sein.
Das absurde Resultat:
Wenn wir auf keinem Grünland stehen dürfen, was bleibt da noch? Es gibt die Widmung
Zeltplatz, so ein Grundstück müsste uns die Stadt aber erstmal widmen (und das muss
u.a. durch den Gemeinderat), und es gibt die Widmung Baugrund. Na dann, mieten wir
uns einfach einen 4000 m² (entspricht unserem jetzigen Grundstück) großen,
erschlossenen Baugrund in Wien und…Hoppla!…vielleicht sollten wir davor noch ein
paar Banken ausrauben?!
Nein, dieses Urteil macht es uns unmöglich privat ein Grundstück zu finden.

Die Verantwortung der Stadt:

Es geht uns nicht im geringsten um Geld und Subventionierung, sondern um die Option
nach unseren Vorstellungen zu leben. Das wird nach dem Urteil der Baupolizei –
zumindest legal - ohne Kooperation der Stadt nicht mehr möglich sein.
Und das ist verrückt genug.
Wir sind gerne bereit in ernsthaften Gesprächen eine Lösung zu finden.
Aber die Möglichkeit, dass es keinen Wagenplatz mehr gibt, existiert nicht.

Wir leben in Wägen und wir leben in Wien!
Wagenplatz Wien, 6. März 2008

Tags: Allgemeines · Chronik

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